Mieter kann Zustimmungserklärung
zur Mieterhöhung nicht
widerrufen
Mieter können eine einmal erteilte Zustimmung
zur Mieterhöhung bis zur
ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen.
Dies hat der Bundesgerichtshof
entschieden.
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht
soll Verbraucher vor Fehlentscheidungen
schützen. Dies gilt
vor allem bei Haustürsituationen oder
im Onlinehandel. Bei einem Mieterhöhungsverlangen
des Vermieters gibt
es aber kein Informationsdefi zit und
keinen zeitlichen Druck des Mieters.
Der Mieter hat für seine Überlegungen
eine Frist von zwei Monaten. Zudem
muss eine Mieterhöhung vom Vermieter
genau begründet werden. Deshalb
ist das Widerrufsrecht in diesem Fall
nicht anwendbar.
Geklagt hatte ein Mieter, der zuerst
einer Mieterhöhung zugestimmt hatte,
jedoch kurz darauf den Widerruf der
Zustimmung erklärte, die erhöhte Miete
lediglich unter Vorbehalt zahlte und
die Rückzahlung der zu viel gezahlten
Miete begehrte.

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