Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung:
Fahrschulerlaubnis als erforderliche
Bescheinigung
Ein Einzelunternehmer betrieb eine
Fahrschule. Die Entgelte aus seiner
Fahrschullehrertätigkeit erfasste er in
seinen Umsatzsteuererklärungen als
Umsätze zum allgemeinen Steuersatz.
Das Finanzamt war hingegen der Auffassung,
die Umsätze unterlägen der
Steuerbefreiung. Die Fahrschulerlaubnis
und die staatliche Anerkennung als
Ausbildungsstätte würden die inhaltlichen
Vorgaben der einschlägigen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift
erfüllen.
Die erklärten Umsätze zum allgemeinen
Steuersatz seien deshalb zu stornieren.

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