Anforderungen an den Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
Der Unternehmer muss bei umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen mit Belegen nachweisen, dass er oder
der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die
Belegnachweispflicht kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht durch Zeugenbeweis ersetzt werden.
Belegnachweise sind in Versendungsfällen insbesondere der Frachtbrief, die Bescheinigung des beauftragten Spediteurs
oder die Versandbestätigung des Lieferers. Auch der CMR-Frachtbrief wird als Belegnachweis anerkannt.
Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger
Nachdem der Bundesfinanzhof im Jahr 2013 entschieden hat, dass Bauträger für von ihnen bezogene Leistungen von
Bauunternehmern regelmäßig nicht die Umsatzsteuer schulden, fordern die Bauträger die zu Unrecht von ihnen an die
Finanzämter abgeführte Umsatzsteuer zurück. Die Finanzverwaltung will die Umsatzsteuer jedoch nur dann an die
Bauträger erstatten, wenn diese die Umsatzsteuer nachträglich an die Bauunternehmer tatsächlich gezahlt haben oder das
Finanzamt den Erstattungsanspruch mit einem abgetretenen Nachforderungsanspruch des Bauunternehmers aufrechnen
kann.
Der Bundesfinanzhof hat diesem Ansinnen der Verwaltung klar widersprochen. Der Bauträger hat einen uneingeschränkten
Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht abgeführten Umsatzsteuer. Dieser ist nicht von den seitens der Verwaltung
aufgestellten Voraussetzungen abhängig.
Außerdem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Bauunternehmer gegen den Bauträger einen Anspruch auf
nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer hat, wenn beide Vertragsparteien bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom
22. August 2013 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrags übereinstimmend von einer Steuerschuldnerschaft des
Bauträgers ausgegangen sind und der Bauträger die auf die Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer
zunächst an das Finanzamt abgeführt hat und später die Erstattung der Steuer verlangt.
Entgelte für die Überlassung einer Trauerhalle sind umsatzsteuerfrei
Die Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Sie liegt vor, wenn dem Mieter als
Leistungsempfänger für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er
dessen Eigentümer.
Nicht umsatzsteuerfrei sind hingegen z. B. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Vermieter zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithält, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen und die kurzfristige
Vermietung auf Campingplätzen.
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die bloße Überlassung von Leichenzellen und sog. Abschiedsräumen
(Trauerhallen) an die Angehörigen Verstorbener umsatzsteuerfrei sei. Dass die Vermietung zeitlich begrenzt ist, spiele hier,
anders als bei der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, keine Rolle. Umsatzsteuerpflicht tritt nach Auffassung des
Gerichts nur dann ein, wenn über die Nutzungsmöglichkeit der Räumlichkeiten hinaus weitere Leistungen erbracht werden.
Umsatzsteuerlicher Ort der sonstigen Leistung unabhängig von den Anforderungen an
eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich grundsätzlich nach dem Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen
betreibt. Dies ist der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Aus einer Postanschrift kann nicht auf den „Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens“ geschlossen werden.
Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der
vollständigen Anschrift des Leistenden hat keine Bedeutung für die Frage, von wo aus der Unternehmer sein Unternehmen
betreibt.
(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

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