Altersentlastungsbetrag ist beim Verlustabzug zu berücksichtigen
Altersentlastungsbeträge sind im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur
Einkommensteuer auch verlusterhöhend zu berücksichtigen. Der Altersentlastungsbetrag kann damit auch negative
Einkünfte zum Zwecke des Verlustabzugs erhöhen.
Das Finanzgericht Köln begründete seine Entscheidung damit, dass der Altersentlastungsbetrag eingeführt wurde, um eine
steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen zu erreichen, die nicht Versorgungsbezugs- oder Rentenempfänger sind. Bei
diesen Personengruppen ist ein Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen bzw. nur ein Besteuerungsanteil zu versteuern.
Deshalb sei auch bei einer negativen Summe der Einkünfte eine Steuererleichterung durch die Berücksichtigung des
Altersentlastungsbetrags geboten.
Das letzte Wort wird hier der Bundesfinanzhof haben.
Tarifermäßigung für die Besteuerung von Abfindungen nur bei Auszahlung in einem
Veranlagungszeitraum
Abfindungen wegen des Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis können unter bestimmten Voraussetzungen ermäßigt
besteuert werden. Dafür muss es in dem betreffenden Veranlagungszeitraum zu einer Zusammenballung der Einkünfte
kommen und in Folge eine erhöhte steuerliche Belastung entstehen.
Bei einer Aufteilung der Abfindung auf zwei oder mehrere Jahre wird die Tarifermäßigung grundsätzlich nicht gewährt.
Unschädlich ist es jedoch, wenn im zweiten Jahr nicht mehr als 10 % der Gesamtentschädigung gezahlt werden.
(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf)
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen ist steuerfrei
Der Rentenanspruch für eine Regelaltersrente kann erst nach einer Mindestversicherungszeit von fünf Jahren entstehen.
Steuerpflichtige, die vorher verbeamtet werden, können bereits an die Deutsche Rentenversicherung gezahlte Beiträge
zurückfordern.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erstattung solcher Rentenversicherungsbeiträge
einkommensteuerfrei sei. Auch eine Verrechnung des Erstattungsbetrags mit den geleisteten Rentenversicherungsbeiträgen
(Sonderausgaben) im Zuflussjahr der Erstattung sei nicht zulässig.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Stipendiumsleistungen mindern nur teilweise die abziehbaren Ausbildungskosten
Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium sind, sofern kein Ausbildungsdienstverhältnis
vorliegt, bis zu 6.000 € je Kalenderjahr als Ausbildungskosten (Sonderausgaben) abzugsfähig.
Dagegen sind Aufwendungen für Aufbau- und Zweitstudiengänge in voller Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Wirken sich die Aufwendungen im Jahr der Verausgabung, z. B. wegen fehlender Einnahmen, nicht aus, sind sie
vortragsfähig. Die steuermindernde Auswirkung ergibt sich dann in den Folgejahren.
Das Finanzgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob und wie Stipendiumszahlungen zu berücksichtigen sind. Im
Urteilsfall erhielt ein Student für seine Zweitausbildung ein Aufstiegsstipendium in Höhe von 750 € monatlich. Das
Finanzamt zog diese bezogenen Leistungen in voller Höhe von den vom Studenten erklärten vorweggenommen
Werbungskosten (Studienkosten) ab.
Das Gericht kürzte nur die für die Bildungsaufwendungen erhaltenen anteiligen Leistungen. Gelder aus dem Stipendium, die
dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensunterhalt des Stipendiaten zu bestreiten, mindern demnach nicht die
Werbungskosten für die Zweitausbildung.
Die nicht auf die Werbungskosten anzurechnenden Beträge (im entschiedenen Fall 70 % der monatlichen 750 €) ermittelte
das Gericht anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten.
Keine ermäßigte Besteuerung bei über mehrere Jahre angesparten Jahres-Boni bei
einmaliger Auszahlung
Außerordentliche Einkünfte können ermäßigt besteuert werden. Hierzu gehören bspw. Vergütungen für mehrjährige
Tätigkeiten, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstrecken und einen Zeitraum von mehr als zwölf
Monaten umfassen.
In einem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall hatte sich ein Arbeitnehmer seine jeweils in den Jahren 2004 bis
2010 verdienten Boni-Ansprüche erst 2011 in einer Summe auszahlen lassen und beantragte die ermäßigte Besteuerung.
Das Gericht lehnte dies ab, weil es für die Steuerbegünstigung nicht ausreicht, dass der Betrag in einer Summe ausgezahlt
wird. Erforderlich ist vielmehr, dass die Auszahlung auch ein zweckbestimmtes Entgelt für eine sich über mehrere Jahre
erstreckende Tätigkeit ist. Die Boni wurden aber in den einzelnen Jahren verdient und nur auf Wunsch des Arbeitnehmers
auf einmal ausgezahlt.
Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.
Sind Aufwendungen für die Nutzung eines Taxis für Fahrten zwischen Wohnung und
erster Tätigkeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig?
Ob Aufwendungen für die Nutzung eines Taxis für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte als
Werbungskosten abzugsfähig sind, wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt.
Während das Finanzgericht Düsseldorf und das Thüringer Finanzgericht die entsprechenden Aufwendungen als
abzugsfähige Werbungskosten ansehen, lehnt das Niedersächsische Finanzgericht eine Anerkennung ab.
Es ist der Auffassung, dass nur die Entfernungspauschale von 0,30 € für den Entfernungskilometer berücksichtigungsfähig
ist.
Verlust aus Kapitalvermögen bei Verzicht des Gesellschafters einer
Kapitalgesellschaft auf Darlehn
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Frage, ob der Verzicht des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf eine
gegenüber der Gesellschaft bestehende Darlehnsforderung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führt, dahingehend
entschieden, dass ein steuerlich anzuerkennender Verlust nur insoweit vorliegt, als die Kapitalforderung nicht werthaltig ist.
Soweit die Forderung werthaltig ist, kommt es zu einer verdeckten Einlage in das Vermögen der Gesellschaft. Die verdeckte
Einlage führt zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung.
Der Verlust entsteht im Zeitpunkt des Verzichts und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile an der Kapitalgesellschaft
veräußert werden.
Hinweis: Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung
weiterer steuerlicher Vorschriften“ sieht Änderungen vor, die sich künftig auf die Berücksichtigung von Verlusten aus
Kapitalvermögen auswirken könnten.
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Die Gewährung eines zinslosen Darlehns führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehnsvaluta eines mit
einer Lebensversicherung besicherten Darlehns.
Ein Steuerpflichtiger nahm 2008 ein Bankdarlehn auf. Das Darlehn besicherte er durch Abtretung seiner Ansprüche aus
einer seit 1987 bestehenden Rentenversicherung. Den Darlehnsbetrag erhielt seine Ehefrau als zinsloses Darlehn.
Das Finanzamt meinte, es läge zum Streitzeitpunkt eine steuerschädliche Verwendung der Darlehnsvaluta vor, weil es zum
Erwerb einer Forderung verwendet worden sei. Die steuerschädliche Verwendung ergebe sich daraus, dass die
Finanzierungskosten des Darlehns zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben führen können. Nach Auffassung des
Finanzamts waren daher die Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung steuerpflichtig. Das sah der
Bundesfinanzhof anders.
Die Versicherung des Steuerpflichtigen diente zwar der Sicherung seines Darlehns. Es fehlte aber an der weiteren
Voraussetzung, dass die Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Der Steuerpflichtige hatte aus
privaten Motiven seiner Ehefrau unentgeltlich (zinslos) ein Darlehn gewährt. Mangels Einnahmen lag keine
einkommensteuerbare Tätigkeit vor. Seine Refinanzierungskosten sind daher unter keinen Umständen Betriebsausgaben
oder Werbungskosten.
Hinweis: Das Urteil ist zur steuerschädlichen Verwendung in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ergangen.
Aufteilung der Finanzierungskosten auf Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstige
Einkünfte
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer sog. Sicherheits-Kompakt-Rente sind anteilig auf die Einkünfte aus
Kapitalvermögen und die sonstigen Einkünfte aufzuteilen.
Bei der Sicherheits-Kompakt-Rente handelt es sich um ein Vertragspaket, das den Abschluss einer Rentenversicherung mit
sofort beginnender lebenslanger Rentenzahlung und dem Abschluss einer fondsgebundenen Kapitallebensversicherung
gegen Einmalbetrag umfasst. Der Einmalbetrag wird durch ein endfälliges Darlehen finanziert.
Bei dieser Konstruktion stellen nur die anteiligen Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Finanzierung der
Rentenversicherung Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften dar. Soweit sie anteilig auf die Finanzierung der
Lebensversicherung entfallen, sind sie vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.
Allerdings gilt für diese Werbungskosten das zum 01.01.2009 für Kapitaleinkünfte eingeführte Abzugsverbot.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im
Ausland
Ein Schweizer Staatsangehöriger arbeitete für einen schweizerischen Arbeitgeber auf dem französischen Territorium des
trinationalen Flughafens Basel-Mulhouse-Freiburg. Obwohl der schweizerische Arbeitnehmer seit 2003 seinen Wohnsitz in
Deutschland hatte und damit im Inland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, verschwieg er das gegenüber den
Finanzbehörden und wurde weiterhin nur in der Schweiz zur Einkommensteuer veranlagt. Nach Aufdeckung der
tatsächlichen Gegebenheiten erließ das deutsche Finanzamt entsprechende Einkommensteuerbescheide, über deren
Rechtmäßigkeit sich Arbeitnehmer und Finanzamt stritten.
Der Bundesfinanzhof entschied, dass gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und
Frankreich (DBA) das Besteuerungsrecht für die französischen Arbeitseinkünfte Frankreich zusteht. Die im DBA
vorgesehene und zum deutschen Besteuerungsrecht führende Grenzgängerregelung greift nicht, da der Wohnort des
Arbeitnehmers in Deutschland nicht in der Grenzgänger-Zone lag.
Letztendlich unterliegen die französischen Einkünfte doch der Besteuerung in Deutschland, da der Arbeitnehmer nicht
nachweisen konnte, dass Frankreich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dort auf diese Einkünfte Steuern
gezahlt wurden. Der Arbeitnehmer darf auch die von ihm in der Schweiz entrichteten Steuern nicht „wie Werbungskosten“ in
Deutschland abziehen, da er die schweizerischen Steuern durch seine fehlerhafte Deklaration in der Schweiz bzw. seine
Nichtdeklaration in Frankreich verursacht hat.
Kein Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Versorgungsleistungen bei Aufgabe
oder Verkauf des übergebenen Vermögens
Eine Mutter übertrug ihren Kindern je zur Hälfte ihren Kommanditanteil an einer Kommanditgesellschaft und ihren
Gesellschaftsanteil an einer GmbH, jeweils unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchsrechts. Jahre später gab sie ihre
Nießbrauchsrechte vollständig auf. Noch am selben Tag veräußerten die Kinder ihre gerade vom Nießbrauch der Mutter
befreiten Gesellschaftsanteile an einen fremden Dritten.
Als Gegenleistung für die Aufgabe des Nießbrauchsrechts der Mutter verpflichteten sich die Kinder zur Zahlung monatlich
gleichbleibender Geldbeträge. Die Zahlungsverpflichtungen wurden als dauernde Last vereinbart und als Sonderausgaben
geltend gemacht.
Nach Auffassung des Finanzgerichts Nürnberg sind die geltend gemachten Beträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.
Die Vermögensübertragung erfolgte im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Im Gegenzug vereinbarte
Versorgungsleistungen wären als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie aus den Nettoerträgen des übertragenen
Vermögens gezahlt werden können. Wird aber, wie im zu beurteilenden Fall, das Vermögen zeitgleich mit der Vereinbarung
über laufende Geldzahlungen veräußert, entfällt die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs. Die Zahlung der zukünftigen
Verpflichtungen aus dem Veräußerungserlös ist ein Verbrauch der Vermögenssubstanz und keine Zahlung aus einem
„zukünftig zu erwirtschaftenden Nettoertrag“.
Abgrenzung zwischen mehraktiger einheitlicher Erstausbildung mit
Nebenerwerbstätigkeit und berufsbegleitend durchgeführter Weiterbildung
Eine einheitliche Erstausbildung ist dann nicht mehr anzunehmen, wenn die von einem Kind aufgenommene
Erwerbstätigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und weitere Ausbildungsmaßnahmen eine Weiterbildung des
bereits aufgenommenen Berufszweigs darstellen. Der Kindergeldanspruch entfällt dann.
Für die Abgrenzung zwischen Erstausbildung mit Nebentätigkeit (Kindergeldanspruch besteht) und Berufsausübung nebst
Weiterbildung (Kindergeldanspruch entfällt) sind insbesondere folgende Aspekte zu prüfen:
· Für welche Dauer ist das Beschäftigungsverhältnis vereinbart?
· In welchem Umfang überschreitet die vereinbarte Arbeitszeit die 20-Stundengrenze?
· In welchem zeitlichen Verhältnis stehen die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander?
· Erfordert die ausgeübte Berufstätigkeit die durch den ersten Abschluss erlangte Qualifikation?
· Inwieweit sind Berufstätigkeit und Ausbildungsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich abgestimmt?
Anhand dieser Kriterien muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang abschließend entscheiden, welche Folgen es für
das Kindergeld hat, wenn nach einem dualen Bachelorabschluss bei dem Ausbildungsbetrieb eine Berufstätigkeit
aufgenommen und gleichzeitig ein Masterstudium absolviert wird.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
Getrennt lebende Eltern streiten sich häufig darüber, wem von beiden das Kindergeld zusteht. Lebt das Kind bei einem
Elternteil, ist die Haushaltsaufnahme des Kinds der Anknüpfungspunkt. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist
entscheidend, wer die höhere Unterhaltsrente zahlt.
Im Urteilsfall lebte der Sohn am Studienort in einer eigenen Wohnung. Der Vater zahlte dem Sohn monatlich 590 €. Die
Mutter zahlte monatlich 490 €. Darüber hinaus zahlte sie den Semesterbeitrag, die Bahncard, Heimfahrt-Tickets,
Zahnarztkosten sowie besondere Ausbildungskosten, zusammen 1.502 €. Die Familienkasse versagte der Mutter das
Kindergeld, weil der Sohn nicht in ihrem Haushalt lebte und der Vater den überwiegenden Barunterhalt leistete. Zu Recht,
meinte der Bundesfinanzhof.
Kindergeld wird nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt. Gewähren beide Elternteile eine Unterhaltsrente, erhält das
Kindergeld derjenige, der die höchste Unterhaltsrente zahlt. Der Begriff der Unterhaltsrente orientiert sich am Begriff der
Geldrente. So ist der Unterhalt monatlich im Voraus zu zahlen. Gewährte Sachleistungen wirken sich nicht aus. Da der
Vater in allen Monaten regelmäßig 100 € mehr gezahlt hat als die Mutter, ist er vorrangig berechtigt.
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Übungsleitertätigkeit
Ein Übungsleiter erzielte aus seiner Tätigkeit im Streitjahr Einnahmen von 108,00 €. Die Aufwendungen, die mit seiner
Tätigkeit im Zusammenhang standen, betrugen 608,60 €. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung Verluste aus
selbstständiger Arbeit von 500,60 € geltend.
Der Bundesfinanzhof lässt den Verlust grundsätzlich zum Abzug zu. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei der
Übungsleitertätigkeit nicht etwa um Liebhaberei handelt. Der Übungsleiter muss vielmehr seine Tätigkeit mit der Absicht,
Gewinne zu erzielen, ausüben.
Vertraglich übernommene Gewerbesteuer als Veräußerungskosten
Ein Kommanditist veräußerte seinen Geschäftsanteil an einer GmbH & Co. KG. Er vereinbarte mit dem Käufer, dass beide
die dabei aufgrund einer vorangegangenen Verschmelzung anfallende Gewerbesteuer jeweils zur Hälfte tragen sollten. Im
Rahmen der Feststellungserklärung erklärte die GmbH & Co. KG aus dem Verkauf einen Veräußerungsgewinn. Bei dessen
Ermittlung minderte sie den Veräußerungserlös auch um die vom verkaufenden Kommanditisten übernommene
Gewerbesteuer als Veräußerungskosten.
Veräußerungskosten sind Betriebsausgaben, die durch die Veräußerung veranlasst sind. Das Verbot, Gewerbesteuer als
Betriebsausgaben abzuziehen, gilt nur für den Schuldner der Gewerbesteuer. Es gilt nicht für denjenigen, der sich
vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuer verpflichtet hat. Sofern die Übernahme der Gewerbesteuer nicht
gesellschaftsrechtlich oder privat, sondern betrieblich veranlasst ist, kann die übernommene Gewerbesteuer beim
verkaufenden Kommanditisten als Veräußerungskosten abzugsfähig sein.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen
Gegenstände des Umlaufvermögens sind üblicherweise mit (fortgeführten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu
bilanzieren. Ist ihr Wert am Bilanzstichtag jedoch voraussichtlich dauernd gemindert, kann ein niedriger sog. Teilwert
angesetzt werden.
Sind Ausgabe und Rücknahme von Anteilen an einem offenen Immobilienfond endgültig eingestellt, kann eine
voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegen. Voraussetzung ist, dass der Börsenwert am Bilanzstichtag unter den
Börsenwert im Zeitpunkt des Anteilserwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der
Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)
Gewinnausschüttungsanspruch aus GmbH-Beteiligung kann bei hinreichender
Sicherheit auch ohne Gewinnverwendungsbeschluss zu aktivieren sein
Hat ein Bilanzierender GmbH-Anteile im Betriebsvermögen, so sind Gewinnausschüttungsansprüche hieraus erst zu
aktivieren, wenn ein Gewinnverwendungsbeschluss der GmbH vorliegt. Allerdings kann auch ein erst künftig entstehender
Anspruch zu aktivieren sein, wenn er wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag hinreichend
sicher ist.
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Unternehmer A seine GmbH-Anteile verkauft, sich aber die
Gewinnausschüttung für die Zeit seiner Beteiligung vorbehalten. Diesen Anspruch hatte er mehrfach abgesichert. So hatte
die GmbH ihm über den auszuschüttenden Gewinn bereits ein unkündbares Darlehn ausgezahlt, das nur mit dem späteren
Gewinnausschüttungsanspruch verrechnet werden konnte. Außerdem hatte sich der neue Anteilseigner zur
Gewinnausschüttung verpflichtet und diesen Anspruch an A abgetreten. Durch diese Maßnahmen war der
Gewinnausschüttungsanspruch beim Verkauf so sicher, dass er das Betriebsvermögen erhöhte und A ihn schon zu diesem
Zeitpunkt zu versteuern hatte.
Hinweis: Gewinnausschüttungen einer GmbH an Einzelunternehmer und Personengesellschaften sind nach dem
Teileinkünfteverfahren nur zu 60 % steuerpflichtig.
Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer
„Heubeck-Richttafeln“
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine im Jahr der Veröffentlichung neuer „Heubeck-Richttafeln“ gebildete
Rückstellung für die im gleichen Jahr erteilte Pensionszusage nicht dazu führt, dass ein Unterschiedsbetrag entsteht, der auf
drei Jahre verteilt werden muss.
Grundsätzlich darf eine Pensionsrückstellung für steuerliche Zwecke höchstens mit dem Teilwert angesetzt werden. Eine
Erhöhung der Pensionsrückstellung ist höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am
Schluss des Wirtschaftsjahrs und am Schluss des vorangegangenen möglich. Beruht der Unterschiedsbetrag auf der
erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen, muss er auf mindestens drei
Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. Beim Übergang auf neue Richttafeln kann kein Unterschiedsbetrag in diesem
Sinne entstehen und daher ist auch keine Verteilung auf drei Jahre notwendig.
Gerüstbauer kann für den Abtransport der Gerüste von der Baustelle keine
Rückstellungen bilden
Für ungewisse Verbindlichkeiten sind in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. Es muss sich hierbei um Verbindlichkeiten
gegenüber Dritten handeln, die dem Grunde nach feststehen (sog. Außenverpflichtung). Nur die Höhe und/oder die
Fälligkeit der Verbindlichkeit sind ungewiss.
Ein Gerüstbauer kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für die nach Abschluss seiner Arbeiten anfallenden
Aufwendungen für den Abtransport seiner Gerüste keine Rückstellungen bilden. Im entschiedenen Fall hatte der
Gerüstbauer zwar gegenüber dem jeweiligen Bauherrn die Verpflichtung, die Baustelle zu räumen. Diese
Außenverpflichtung wurde allerdings durch das eigene Interesse des Gerüstbauers überlagert, die Gerüste abzuholen, weil
er sie für weitere Baustellen verwenden konnte.
Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.
Einkünfteerzielungsabsicht: Prognosezeitraum bei Überprüfung mittels
Überschussprognose
Ein Ehepaar übertrug seinem Sohn ein bebautes Grundstück. Der Sohn übernahm die noch bestehenden Belastungen und
räumte seinen Eltern ein lebenslanges Wohnrecht an einer im Haus befindlichen Wohnung ein. Für die Ausübung des
Wohnrechts verpflichteten sich die Eltern für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Zahlung eines monatlichen Entgelts von
500 €. Danach war das Wohnungsrecht unentgeltlich. Das Finanzamt erkannte den in der Einkommensteuererklärung des
Sohns geltend gemachten Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mangels
Einkünfteerzielungsabsicht nicht an.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Sohn hatte bereits im Zeitpunkt der Einräumung des
dinglichen Wohnrechts zugunsten seiner Eltern die Absicht, diesen die Wohnung nur befristet entgeltlich und später zeitlich
unbefristet unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. In diesem Fall war die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer
Überschussprognose begrenzt auf den Zeitraum der entgeltlichen Ausübung des dinglichen Wohnrechts zu überprüfen. Da
die auf diesen Zeitraum bezogene Prognoseberechnung keinen Totalüberschuss ergab, war der geltend gemachte
Werbungskostenüberschuss nicht zu berücksichtigen.
Überschusserzielungsabsicht ist bei Ferienwohnungen objektbezogen zu prüfen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer unbewegliches Vermögen vermietet. Neben einem Miet- oder
Pachtvertrag verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt, z. B ein Grundstück oder Gebäude, auf das sich die
Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen bezieht. Die steuerbare Vermietungstätigkeit ist stets objektbezogen.
Ebenfalls objektbezogen ist die Überschusserzielungsabsicht. Sie ist nur dann in Bezug auf mehrere Objekte oder das
gesamte Grundstück zu prüfen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit gleichzeitig auf mehrere Objekte oder auf das
gesamte Grundstück richtet. Werden hingegen verschiedene, auf einem Grundstück belegene Gebäudeteile jeweils einzeln
vermietet, bezieht sich die Überschusserzielungsabsicht nur auf das jeweilige Objekt.
Entschließt sich ein Vermieter, nach einer vorangegangenen dauerhaften Vermietung und sich anschließender
Sanierungsphase eine andere Form der Vermietung, etwa die Nutzung als Ferienimmobilie, aufzunehmen, ist die
Überschusserzielungsabsicht in diesem Zeitpunkt neu zu bewerten.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

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